DIE PFÄNDUNG

Unter welchen Voraussetzungen darf das Konto gepfändet werden?

„Viele Menschen stecken in einer finanziellen Notsituation und können ihre Rechnungen nicht mehr eigenständig begleichen. Damit ist die Überschuldung heutzutage längst kein Einzelfall mehr. Erhalten die Gläubiger ihr Geld nicht rechtzeitig, können sie versuchen mit Hilfe einer Pfändung an dies zu gelangen.“

Isabel Frankenberg

 

 

Zahlt eine Person ihre Schulden nicht, gilt sie als Schuldner. Gläubiger, die ihre offenen Rechnungen nicht rechtzeitig oder gar nicht vom Schuldner bezahlt bekommen, haben dann die Möglichkeit die Geldforderung im Zuge einer Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang findet häufig eine Pfändung statt, bei der ein Gegenstand oder eine Forderung durch den Staat beschlagnahmt wird.

Dieses Verfahren wird in der Regel durch einen sogenannten „Gerichtsvollzieher“ durchgeführt. Nachdem die Gegenstände gepfändet wurden, werden diese verwertet, so dass durch den Erlös alle Gläubiger bezahlt und befriedigt werden können.

 

Grundsätzlich wird die Pfändung in zwei Formen unterschieden. Zum einem kann eine Pfändung von Gegenständen, zum anderen von Forderungen und anderen Vermögenswerten, die dem Schuldner zustehen, vollzogen werden. Ersteres wird noch einmal in bewegliche und unbewegliche Sachen unterschieden. Bei den beweglichen Sachen handelt es sich z.B. um Möbel oder Fahrzeuge, die vom Gerichtsvollzieher mit einem Pfandsiegel versehen oder eingezogen werden. Grundstücke und Immobilien stellen hingegen die unbeweglichen Sachen dar. Diese werden meist zwangsversteigert oder zwangsverwaltet.

Eine Pfändung durch den Gläubiger ist jedoch nicht immer möglich. Hierfür gelten bestimmte Voraussetzungen, die vorliegen müssen. Zunächst muss der Gläubiger einen Pfändungsantrag bei Gericht stellen. Bevor dieser nicht eingegangen ist, darf auch nicht gepfändet werden. Zudem muss der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner besitzen, welche diesem zunächst zugestellt werden und ihn auch erreichen muss. Bei diesen Voraussetzungen handelt es sich um Vorschriften des Privat- bzw. Zivilrechts. Handelt es sich wiederum um eine Pfändung durch das Finanzamt, genügt in der Regel eine Vollstreckungsanordnung.

Sind die entsprechenden Voraussetzungen für eine Pfändung erfüllt, kann grundsätzlich jeder Gläubiger einen Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner betreiben. So ist bspw. auch eine Pfändung wegen Unterhalts möglich, sofern der Unterhaltspflichtige diese nicht oder nicht regelmäßig zahlt.

Neben der Forderungspfändung besteht zudem die Möglichkeit auf eine Kontopfändung. Diese verläuft nach den gleichen Vorschriften und setzt voraus, dass der Schuldner als Kontoinhaber verzeichnet ist. Zudem bestehen auch bei der Kontopfändung einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. So muss auch in diesem Fall ein Vollstreckungstitel gegen den Schuldner vorliegen, welcher diesem zunächst zugestellt werden muss. Dabei kann es sich ebenso um einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil handeln. Zudem muss der Gläubiger die Kontopfändung zunächst beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Dieses erlässt daraufhin einen Pfändung- und Überweisungsbeschluss. Zum Schluss muss der Gerichtsvollzieher dem Pfändung- und Überweisungsbeschluss bei der Bank zustellen.

In der Regel ist eine Kontopfändung für den Schuldner besonders schmerzhaft, da er danach weder Bargeld abheben kann, noch über eine EC-Karte verfügt. Diese wird vom Gerichtsvollzieher eingezogen. Da auch Lastschriften und Daueraufträge nicht mehr erfüllt werden, kann der Schuldner seine laufenden Kosten, wie Miete, Strom und andere Verträge, nicht mehr länger bezahlen.

Weitere Informationen zum Thema „Pfändung“ finden Sie unter www.schuldnerberatung.de.

Ein Redaktioneller Beitrag von: Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.